Winfried Petzold (NPD) zum Einzelplan 09 (Umwelt und Landwirtschaft) im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2011/2012
Bei der heutigen Debatte zum Umwelt- und Agraretat brachte der landwirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Winfried Petzold, die Änderungsanträge der Nationaldemokraten ein und sprach sich dabei gegen den Einsatz der sogenannten „grünen Gentechnik“ aus.
In seiner Rede erklärte Petzold dazu:
„Es ist vorgesehen, im Rahmen des Haushaltsvollzuges eventuell noch Mittel im Titel ‚Zuschüsse für Investitionen’ einzustellen. Dieser Titel dient nach Angaben des Haushaltsplanes 2011/2012 dem Nachweis von investiven Zuschüssen, insbesondere für Vorhaben der Bio- und Gentechnologie. Ferner wird ausgeführt, daß die Maßnahmen sich erst nach Vorliegen konkreter Projekte im Haushaltsvollzug ergeben. Aus grundsätzlichen Erwägungen lehnt die NPD-Fraktion die weitere Ausdehnung des Einsatzes der Agro-Gentechnik, die gern mit dem irreführenden Etikett ‚grün’ versehen wird, ab. Somit sind diese Mittel in beiden Haushaltsjahren nicht für Zwecke der sogenannten ‚grünen Gentechnik’ zu verwenden. Diese Einschränkung soll jedoch nicht für Forschungen gelten, die sich ausschließlich mit den Auswirkungen der ‚grünen Gentechnik’ oder mit Möglichkeiten zur Vermeidung ihres Einsatzes beschäftigen.“
Bestärkt wurde die kritische Sicht der NPD-Fraktion durch eine im Rahmen der parlamentarischen Befassung zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 wie folgt beantwortete Frage: „Die Projektförderung des SMUL im Bereich Biotechnologie erfolgt im Rahmen von Ausschreibungen und anschließender Evaluierung der Projektanträge. Die Evaluierung der ab 2011 zur Förderung in Frage kommenden Projekte ist noch nicht abgeschlossen. Der Anteil der ‚grünen Gentechnik’ an den investiven Zuschüssen für die Bio- und Gentechnologie kann daher derzeit nicht beziffert werden.“
Petzold zog daher das Fazit:
„In Anbetracht der umstrittenen Rolle der ‚grünen Gentechnik’ ist es im Interesse des Schutzes unserer Umwelt nicht hinnehmbar, daß diese Thematik derart unkonkret im Haushaltsplan 2011/2012 behandelt wird. Es ist vielmehr anzustreben, auf die Anwendung der ‚grünen Gentechnik’ vollständig zu verzichten.“...