In diesen Tagen und Wochen fragt man sich, welchem Antrieb die Politik hierzulande folgt. Gurken aus Spanien, Gemüse aus Norddeutschland. Ursachen und Schuldige für die EHEC-Ausbrüche wurden von Ministerien und Behörden schnell ausgemacht. Nach ein paar Wochen stellte sich dies als falsche Fährte heraus. Der politische und wirtschaftliche Schaden ist immens – die Verstimmungen in Madrid und Brüssel sind im Grunde nachzuvollziehen, wenn vielleicht auch nicht hilfreich bei der Problemlösung; die Frage, wer für die entstandenen Schäden in Millionenhöhe aufkommt, bleibt erst einmal ungeklärt. Vor allem aber liegt der „Schaden“ bei den Verbrauchern. Die Verunsicherung der Bürger ist zu Recht groß, sie fühlen sich durch übereilte Aussagen und den Schlingerkurs von Ministerien und Behörden mehr verunsichert denn gut informiert. Der Glaube in eine souveräne und verlässliche Krisenpolitik dürfte weiter gesunken sein.
Dabei ist eines unbestritten: Der Schutz der Gesundheit der Bürger muss im Vordergrund stehen. Von falschen Vorstellungen und Motiven geleiteter politischer Krisenaktionismus nützt den Verbrauchern jedoch wenig. Ebenso wenig ein Drängen auf möglichst noch schnellere Ergebnisse bei den bereits intensiv und Rund-um-die-Uhr arbeitenden wissenschaftlichen Einrichtungen.
Zuweilen kann man den Eindruck gewinnen, dass sich schnelles Handeln um jeden Preis als oberstes Ziel bei Politikern zementiert hat. Dies mag durchaus einem gesellschaftlichen und medialen Druck auf die Politik geschuldet sein. Dennoch sind übereilte politische Manöver ohne fachliche Absicherung fehl am Platz. Es muss um den tatsächlichen Schutz der Bürger gehen. Ein gehetzter Krisen-Aktionismus, der auch bei dem Dioxin-„Skandal“ zum Jahresanfang die Oberhand gewann, darf sich nicht als Maxime politischen Handels etablieren.
Kriminelles Handeln soll und darf nicht toleriert werden. Daraus aber, wie im Dioxin-Fall, einen Verbraucherskandal hervorzurufen und die Wahrnehmung eines großen Gesundheitsrisikos zu stimulieren, obwohl zu keiner Zeit eine gesundheitliche Gefährdung vorlag, ist weder eine redliche, noch zielführende Politik. Vielmehr führt sie zu einer Fehlinformation der Verbraucher und in Folge zu Verunsicherung und angstgesteuertem Handeln. Ebenso wenig kann man Produzenten und Landwirte unter Generalverdacht mit einer Tendenz zur Verbrauchertäuschung stellen. Im Gegenteil: Sie sind besonders an einem funktionierenden Markt und der Aufdeckung der schwarzen Schafe interessiert.
Die gesetzgeberischen Maßnahmen, die nun im Lebens- und Futtermittelbereich umgesetzt werden, schießen am Ziel vorbei und führen nicht zur Beseitigung von krimineller Energie. Vielmehr beschwören sie ein Bürokratiemonster herauf, das unnötige Kosten (allein) für die deutsche Wirtschaft verursacht – das vor allem aber nicht zu mehr Sicherheit führt. Behörden alleine, d. h. ohne die Zusammenarbeit mit den Marktbeteiligten, können im Kompetenzgewirr zwischen Bund- und Länderzuständigkeiten, unzureichender Ausstattung sowie fehlender Detailkenntnis nicht erfolgreich sein.
Bei dem Dioxin-Fall ging es lediglich um eine messtechnische Grenzwertüberschreitung, ohne jede gesundheitsgefährdende Relevanz, wie auch das Bundesinstitut für Risikobewertung bestätigte. Von den EHEC-Bakterien hingegen geht eine reale und zuweilen lebensbedrohliche Gefahr aus. Ministerien und Behörden müssen schleunigst zu einem differenzierten Krisenmanagement übergehen, das nicht wie beim Dioxin das Kinde mit dem Bade ausschüttet, sondern bei einer tatsächlichen Gesundheitsgefährdung, wie im Fall von EHEC, verantwortungsvoll und koordiniert agiert.
