Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verlässt im Alleingang die Linie des gemeinsamen Koalitionsvertrags, in dem wir eine praktikable Umsetzung der Nulltoleranz vereinbart haben. Die FDP unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, einen technischen Schwellenwert von 0,1% bei Spuren in der EU nicht zugelassener GVO in Lebensmitteln einzuführen.
Lebensmittel, die geringste Beimengungen von GVO enthalten, sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher unbedenklich. Die Einführung eines Schwellenwertes sorgt für Rechtssicherheit und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher von Kosten, denen kein Nutzen gegenübersteht. Gentechnik ist Alltag, eine Korrektur der Nulltoleranz-Politik auf EU-Ebene ist überfällig. Die Einführung eines Schwellenwertes für Futtermittel hat sich bewährt, deshalb erweist Bundesministerin Aigner den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelunternehmen mit ihrem Versuch, die Kommissionspläne abzulehnen, einen Bärendienst. Die bisher geltende Nulltoleranzregelung hat für die deutsche Wirtschaft finanzielle Schäden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. Die Vernichtung einwandfreier Lebensmittel ist ethisch nicht vertretbar.
Derzeit werden weltweit gentechnisch veränderte Pflanzen auf 160 Millionen Hektar von 17 Millionen Landwirten angebaut. Das ist fast die zehnfache Anbaufläche Deutschlands. Für Futtermittel gilt in der EU bereits ein technischer Schwellenwert von 0,1%. Wir brauchen eine Gleichbehandlung für Lebens- und Futtermittel, denn beim Import zum Beispiel von Soja steht deren Verwendung vorab nicht fest.
